Stadtrat verweist MoU zur Überarbeitung zurück

Ein Vorschlag, das Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Stadt Windhoek und dem Regionalrat Khomas zu erneuern, wurde während der ordentlichen Ratssitzung am Donnerstag an den städtische Exekutive zurückverwiesen, nachdem Ratsmitglieder Bedenken hinsichtlich langjähriger Herausforderungen in ihrer Arbeitsbeziehung mit Wahlkreisratsmitgliedern geäußert hatten. 

Während der Beratungen argumentierten Ratsmitglieder, dass ein Memorandum of Understanding zwar dazu gedacht sei, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu stärken, das derzeitige Dokument jedoch die Ansichten und Bedürfnisse des aktuellen Rates nicht ausreichend widerspiegele.

Ratsmitglied Ndeshihafela Larandja merkte an, dass die Vereinbarung unter einem früheren Rat unterzeichnet worden sei, und schlug vor, dass sie damals möglicherweise ihren Zweck erfüllt habe, die Zusammenarbeit in den letzten Jahren jedoch nicht wirksam unterstützt habe. 

„Es ist ein Dokument, das dazu gedacht ist, eine Arbeitsbeziehung zwischen zwei Parteien zu verbessern, aber dieses Memorandum of Understanding ist nicht unseres. Wir sollten es uns zu eigen machen“, sagte sie. Larandja erklärte, dass die Stadt trotz des Bestehens des MoU in den vergangenen fünf Jahren verschiedene Herausforderungen in ihrer Beziehung zu den Wahlkreisratsmitgliedern erlebt habe. 

Ohne auf die konkreten Probleme näher einzugehen, sagte sie, dass Bedenken über schlechte Beziehungen zwischen den beiden Körperschaften bereits zuvor geäußert worden seien, unter anderem während eines Workshops, bei dem die Teilnehmer angeblich übereingekommen seien, dass die Angelegenheit dringende Aufmerksamkeit erfordere. 

Larandja betonte, dass das MoU zunächst unter den Ratsmitgliedern verteilt werden müsse, damit sie sinnvolle Beiträge leisten können, bevor es zur Genehmigung in Betracht gezogen werde. 

Ratsherr Ignatius Semba schloss sich diesen Bedenken an und sagte, dass Zusammenarbeit zwischen regionalen und lokalen Behörden nicht ohne gegenseitiges Verständnis und angemessene Einbindung erreicht werden könne. 

„Wir können nicht zusammenarbeiten, wenn wir nicht zusammen sind“, sagte er und fügte hinzu, dass ein sinnvoller Dialog zwischen dem Stadtrat und regionalen Strukturen notwendig sei, bevor irgendeine Vereinbarung formalisiert werde. 

Der Ratsherr hob auch die Realitäten der namibischen Mehrparteien-Demokratie hervor und wies darauf hin, dass sowohl regionale als auch lokale Regierungsstrukturen aus Vertretern verschiedener politischer Parteien bestehen, die von der Öffentlichkeit gewählt wurden. Laut Semba muss jede Arbeitsregelung diese politische Dynamik anerkennen und dabei sowohl die Mehrheitsregierung als auch Minderheitenrechte respektieren. 

Semba warnte vor Vereinbarungen, die die politischen und administrativen Realitäten, die von den Wählern geprägt werden, nicht widerspiegeln. Er argumentierte, dass zunächst breitere Konsultationen und ein ordnungsgemäßer Dialog stattfinden müssten. 

Es wurden Vorschläge für Regionaltreffen gemacht, an denen sowohl lokale Behörden als auch Regionalräte beteiligt sind, um die Kommunikation zu verbessern und die Zusammenarbeit künftig zu stärken. 

„Lasst uns ordentliche Dialoge führen. Lasst uns ernsthaft sein, wenn wir wollen, dass Dinge anfangen zu passieren“, sagte er. 

Nach der Debatte beschloss der Rat, dass der Punkt an die städtische Exekutive zurückverwiesen wird, um weitere Diskussion und Beiträge der Ratsmitglieder zu ermöglichen, bevor die Angelegenheit zur Beratung wieder an den Rat zurückkehrt. 

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